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Spezial-Impfpflicht & Co.: Das bedeuten die neuen Corona-Maßnahmen im Klartext

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Von: Eliran Kendi

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Die Impfpflicht kommt! Allerdings begrenzt auf Gesundheitspersonal. Dies sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie haben Bundestag und Bundesrat am Freitag beschlossen.

Berlin/Stuttgart - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird es in Deutschland eine Impfpflicht geben, wenn auch zunächst auf das Gesundheitspersonal begrenzt. Karl Lauterbach sagte bei seiner ersten Rede im Parlament als Gesundheitsminister: „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik.“ Offenbar fand seine Aufforderung Gehör: Der von der neuen Bundesregierung vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten im Bundestag auch die CDU/CSU-Fraktion und in der Länderkammer die unionsgeführten Länder zu. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen nun bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. HEIDELBERG24* verrät, was die neuen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzes im Klartext bedeuten:

Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann fordert „vollen Instrumentenkasten“

Vor der Abstimmung im Bund hat Baden-Württemberg* darauf gedrängt, den Ländern im Infektionsschutzgesetz wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen das Coronavirus* einzuräumen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in diesem Zusammenhang bereits am Dienstag (7. Dezember), die Länder bräuchten nach dem Ende der epidemischen Lage wieder den „vollen Instrumentenkasten – damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert“. Nur so sei man in der Lage, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen sowie Gastronomie, Betriebe, Gewerbe und Handel zu schließen, erklärte Kretschmann.

Auch für eine Schließung von Schulen und Kitas, die nur im Notfall infrage komme, brauche man eine Überarbeitung des Bundesgesetzes. Der Regierungschef nannte als denkbare Maßnahmen auch die Beschränkung von Reisen und Übernachtungsangeboten sowie ein Sportverbot. „Ich hoffe inständig und bin auch vorsichtig optimistisch, dass wir in Baden-Württemberg nicht den ganzen Instrumentenkasten ausschöpfen müssen, um diese vierte Welle zu brechen.“

Impfpflicht im neuen Infektionsschutzgesetzes – Ein Überblick über die Maßnahmen:

Impfpflicht: Neues Infektionsschutzgesetzes kontrovers diskutiert

Für den Gesetzentwurf stimmten im Bundestag 571 Abgeordnete. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Obgleich die Unionsseite dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, gab es auch Kritik: Die Länder erhielten demnach wieder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich.

Bundestag: Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.
Bundestag: Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. © dpa/Bernd von Jutrczenka

Auch aus anderen Teilen der Opposition hagelte es Kritik an dem Gesetz: Beispielsweise sagte Susanne Ferschl (Die Linke), dass es für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte nicht einmal ein „minimales Dankeschön“ gebe. „Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.“ (esk mit dpa) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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