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Impfpflicht: Bußgeld und Behandlungskosten – Das droht Impf-Verweigerern

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Von: Josefine Lenz

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Das Thema Impfpflicht wird derzeit heißt diskutiert. Immer mehr Politiker fordern die verpflichtende Corona-Impfung. Für Verweigerer könnte dann künftig ein Bußgeld drohen:

Lange wurde den Bürgern in Deutschland versprochen, dass es die Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus nicht geben wird. Mittlerweile rudern immer mehr Politiker zurück und fordern nun doch die verpflichtende Covid-19-Spritze. In einem spontanen Gipfel mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Nachfolger Olaf Scholz und den 16 Ministerpräsidenten der Länder fällt unter anderem das Thema Impfpflicht. Vor allem Olaf Scholz (SPD) spricht sich hierbei für die strenge Maßnahme in Deutschland aus.

Der 63-Jährige rechnet mit einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr 2022. Er geht davon aus, dass die Knallhart-Maßnahme im Februar oder März in Deutschland eingeführt werden könnte. Vorher muss der Bundestag aber zu einer eindeutigen Entscheidung kommen. Am Donnerstag (2. Dezember) wollen sich Bund und Länder auf weitere Corona-Maßnahmen einigen. Unter anderem wird es sich dann um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strenge Auflagen für Großveranstaltungen und 2G im Einzelhandel drehen. Ob es auch eine weitere Entscheidung zur Impfpflicht geben wird, ist noch abzuwarten.

Impfpflicht in Deutschland: Immer mehr Politiker dafür – „Einzige Chance“

Aber nicht nur Bald-Kanzler Scholz stimmt für eine Impfpflicht in Deutschland, auch andere Politiker halten die Maßnahme für den einzigen Ausweg aus der Pandemie. Bayerns Landeschef Markus Söder (CDU) ist der Auffassung, dass eine allgemeine Impfpflicht „die einzige Chance [sei], um aus dieser Endlosschleife herauszukommen.“ Auch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hält derzeit an einer Impfpflicht fest. Wie die Bild berichtet, stehen ebenfalls Christian Lindner (FDP) und Daniel Günther (CDU) zur Impfpflicht.

Die Stimmen für eine verpflichtende Corona-Impfung werden also immer lauter und es sieht tatsächlich alles danach aus, dass sie kommen wird. Doch was passiert eigentlich mit den Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen? Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon, dass diesen Personen künftig eine Strafe drohen könnte.

Impfpflicht in Deutschland: Droht Verweigerern ein Bußgeld?

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht Buschmann über das Thema Impfpflicht und dessen Konsequenzen. Für ihn stehe eine hohe Impfquote für Sicherheit im Land. „Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen können, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt nie wieder solche Zustände erleben müssen wie in diesem Herbst und Winter. Dazu gibt es viele Bausteine. Der wichtigste ist eine hohe Impfquote“, sagt er.

Würde es zu einer Impfpflicht in Deutschland kommen, meint der Experte, dass „man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen“ würde. Wie hoch die Strafe für Impfverweigerern ausfallen könnte, will Buschmann aber nicht sagen. „Es ist noch nicht mal klar, ob eine solche Impfpflicht eine Mehrheit im Parlament hätte. Deshalb will ich dem nicht vorgreifen“, meint der Politiker weiter. Das Parlament müsse beispielsweise auch entscheiden, ob Impfverweigerer für einen Teil ihrer Behandlungskosten aufkommen müssten.

Wann könnte eine Impfpflicht in Deutschland kommen?

Laut Marco Buschmann würde eine Impfpflicht in Deutschland frühstens im Februar oder März kommen. „Vorher wird man eine Impfpflicht auch gar nicht umsetzen können. Schließlich geht es um Millionen Menschen, die man über eine staatliche Pflicht erreichen müsste. Das ist ein riesiges Unterfangen, das man nicht unterschätzen sollte“, erklärt er.

Fast-Kanzler Olaf Scholz will erreichen, dass es für das Thema im Bundestag keinen Fraktionszwang geben wird. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagt Scholz am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. 

Impfpflicht in Deutschland: Wird die Booster-Spritze auch verpflichtend?

Nicht genau festlegen will sich Scholz, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. „Wir diskutieren über die Frage, wann es so ist, dass die alte Impfung nicht mehr den vollständigen Impfschutz gewährleistet“, sagt er im ZDF-“heute journal“. Wissenschaftler würden derzeit die Auffassung vertreten, dass es nach sechs Monaten „dringend erforderlich“ sei, eine neue Impfung zu bekommen. In der Europäischen Union würde darüber diskutiert, dass nach neun Monaten kein vollständiger
Impfschutz mehr gegeben sei. „Ich glaube, das ist etwas, wo wir uns einklinken sollten.“ Allerdings gebe es dann auch die Verpflichtung von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und dem Bund, diese Booster-Impfungen auch zu ermöglichen. (dpa/jol)

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