Warngeld bei Vergehen

Maske im Auto: Neben Warnweste und Co. – kommt Mitführpflicht für Mundschutz?

Eine Frau trägt eine Warnweste und holt ein Warndreieck aus dem Kofferraum.
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Herrscht bald eine „Mitnahmepflicht“ für Mund-Nasen-Masken? (Symbolfoto)

Der Mund-Nasen-Schutz gehört aktuell zu unserem Alltag – was sich so schnell wohl nicht ändern wird. Nun könnte es auch eine Mitführpflicht für das Auto geben.

Verbandskasten, Warndreieck, Warnweste und Mund-Nasen-Schutz – diese Gegenstände muss jeder Fahrer in seinem Auto mit sich führen. Wer ohne erwischt wird, kann mit einem Warngeld von 5 bis 15 Euro rechnen. Während die erste drei Dinge aktuell wirklich immer bei einer Kontrolle vorgezeigt werden müssen, zählt der Mundschutz nicht dazu. Das könnte sich aber bald ändern, wenn es nach dem Bundesverkehrsministerium geht. Darüber berichtet HEIDELBERG24.de*.

NameBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Gründung20. September 1949
Aktuelle VerkehrsministerAndreas Scheuer (CSU)
HauptsitzBerlin

Maskenpflicht im Auto: „Mitführpflicht“ auch nach der Pandemie?

Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ plant das Bundesverkehrsministerium wohl eine „Mitführpflicht“ von Mund-Nasen-Masken – auch nach der Corona-Pandemie. Jeder Fahrer wäre dann verpflichtet, mindestens zwei Mundschutze in seinem Fahrzeug mitzuführen. Diese Information gehe aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor.

Auf Anfrage der dpa bestätigt das Verkehrsministerium das Gerücht. Man prüfe, bei der nächsten Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) einen solchen Vorschlag einzubringen. Eine solche Vorgabe sei schneller umzusetzen, als Masken für den Verbandskasten vorzuschreiben, heißt es in einer Stellungnahme. Ob die Änderungen dann so viel Gegenwind hervorrufen wird, wie der letzte Bußgeldkatalog*, bleibt abzuwarten.

Maskenpflicht im Auto: Mundschutz soll wie Warnweste behandelt werden

Das Bundesverkehrsministerium wolle sich laut der „Saarbrücker Zeitung“ an den Regelungen für Warnwesten orientieren. So heißt es im § 53a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), dass in „Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen“ eine Warnweste mitgeführt werden muss. Wer diese bei einer Verkehrskontrolle nicht vorweisen kann, muss mit einem Warngeld von bis zu 15 Euro rechnen – übrigens auch, wenn die Weste nicht der gültigen Norm entspricht. Unklar ist bislang noch, ob das dann auch für einen Mund-Nasen-Schutz zählen würde. Reicht eine Bedeckung aus Stoff oder muss es eine FFP2 Maske sein?

Maskenpflicht im Auto: Ärzte und Virologen wollen Mundschutz auch nach Pandemie

Ein weiterer kritischer Punkt dieses Vorschlags ist auch die Tatsache, dass die Masken-Mitführpflicht auch nach dem Ende der Corona-Pandemie fortgeführt werden sollte. Eine ähnliche Forderung haben bereits Ärzte und Virologen aus Deutschland gestellt*. So soll beispielsweise in Wartezimmern von Ärzten, in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln auch nach der Krise noch eine Maske getragen werden, um eine Ansteckung untereinander zu verhindern – bezogen auf alle Arten von Infektionen.

Eine Maskenpflicht nach Ende der Pandemie ist aber wohl schwer durchzubringen. Auf wa.de*-Anfrage erklärt Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen, dass die Maskenpflicht eine erhebliche Beeinträchtigung in die Grundrechte darstelle*. Die Corona-Schutzverordnung erlaube dies nur so lange, wie es nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich ist. (dpa/dh) *HEIDELBERG24.de und wa.de sind Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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