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Neues Gesetz ein „Schlag ins Gesicht“ – massive Änderungen in Arztpraxen befürchtet

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Von: Sebastian Richter

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein neues Gesetz, das die Terminfindung von Patienten verschlimmern könnte. Ein Verband spricht von einem „Vertrauensbruch“.

Ein Termin in einer Arztpraxis könnte bald noch schwerer zu bekommen sein. Der Hintergrund: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ein Gesetz einführen, das nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigungen die Suche nach einer Sprechstunde bei Fachärzten deutlich erschweren könnte, wie hna.de berichtet.

Änderung in Arztpraxen: Karl Lauterbach will Neupatientenregelung von Jens Spahn rückgängig machen

Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Dadurch werden Ärztinnen und Ärzte besonders vergütet, wenn sie neue Patientinnen und Patienten in ihren Praxen aufnehmen. Die Maßnahme gehört zum 2019 von Jens Spahn (CDU) eingeführten Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Jetzt warnt die Kassenärztliche Vereinigung eindringlich vor dem Wegfall. Denn der aktuelle Gesundheitsminister Lauterbach will Spahns Vorstoß wieder rückgängig machen. Diese Maßnahme ist wiederum Teil des sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, mit dem Lauterbach das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen ausgleichen will. Allein durch den Wegfall der Neupatientenregelung hofft der SPD-Minister auf Einsparungen von bis zu 400 Millionen Euro.

Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz: Was sich für Patientinnen und Patienten ändert

Neues Gesetz von Karl Lauterbach: Neupatientenregelung half bei Terminsuche

Die Sparmaßnahme könnte allerdings große Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) nannte das neue Gesetz „einen Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland.“ KVN-Vorstandschef Mark Barjenbruch betont in einer Mitteilung: „Der Minister behauptet, die Neupatientenregelung hat nichts gebracht. Das stimmt einfach nicht.“ Stattdessen habe nach den Zahlen der KVN jeder vierte gesetzlich Versicherte von der Regelung profitiert.

Der Wegfall der Finanzierung würde bedeuten, dass „die Ärztinnen und Ärzte gar nicht mehr anders können, als ihr Terminangebot in den Praxen zurückzufahren“, heißt es von der KVN. Seit 2019 hätten die Praxen durch die Neupatientenregelung „den vollen Betrag für ihre Leistungen ohne Abzüge bezahlt bekommen“ – und so das Terminangebot ausbauen können.

Änderung in Praxen: Kassenärztliche Vereinigungen sehen Vertrauensbruch in Karl Lauterbachs Gesetz

Zuvor richteten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit einem Brandbrief geschlossen an Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Vereinigungen sprachen von einem „Bruch“ des Versprechens Lauterbachs, keine Leistungskürzungen durchzusetzen, wie das ärzteblatt berichtet.

„Auf unser Vertrauen in die politische Verlässlichkeit wird dieser Vor­gang jedenfalls langfristige Auswirkungen haben“, kritisieren KBV und KVen die Änderung. In ihrem gemeinsamen Brief heißt es weiter, dass viele offene Sprechstundenangebote in den Praxen ein „jähes Ende“ finden würden. Für die Praxen ein großes Problem: Einige hätten bereits ihre Sprechstundenzeiten ausgebaut und nicht zuletzt neues Personal eingestellt, um mehr Patienten versorgen zu können. Die Vereinigungen sehen keinen Weg, „wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können.“ Der Entwurf ist bereits abgesegnet, nach Informationen der Deutschen Apotheker Zeitung befasst sich der Bundesrat möglicherweise bereits am 16. September mit dem Gesetz. (spr)

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