Rundfunkgebühren in Frankreich werden abgeschafft – Reaktionen in Deutschland
Zum Entgegenwirken der höheren Lebenshaltungskosten: Frankreich schafft die Rundfunkgebühren ab. Das wurde in der Nationalversammlung beschlossen. Die Reaktionen sind gemischt:
Sie sind ein jahrelang heiß diskutiertes Thema: Die Rundfunkgebühren. Viele deutsche Haushalte besitzen mittlerweile keinen Fernseher mehr, sollen aber trotzdem GEZ-Gebühren bezahlen. Diese Gebühren sind in Deutschland gesetzlich festgelegt und betragen mittlerweile 18,36 Euro im Monat, was sich im Jahr auf 220,32 rechnet. Während in Frankreich nur jeder Haushalt mit einem Fernseher den Rundfunkbeitrag bezahlen muss und dort ist er deutlich geringer.
Das Ende der Rundfunkgebühren in Frankreich
Bereits im Wahlkampf hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Abschaffung der Rundfunkgebühren angekündigt. Nun ist es so weit. In der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskraft für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushaltes gewählt. Es sprachen sich 196 Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Jedoch solle diese Regelung nur bis 2024 gelten. Der Senat verlangt, dass die Regierung in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegt, die eine angemessene Mittelweisung aufweist. Mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags möchte die französische Regierung der Erhöhung der Lebenshaltungskosten entgegenwirken, aber auch die Kaufkraft der Menschen erhöhen.
Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab: Reaktionen in Deutschland
Die Rundfunkgebühr wird in Frankreich bisher über die Wohnsteuer „Taxe Habitation“ entrichtet, die 2023 abgeschafft werden soll. Daher wird eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung notwendig. Kritiker dieser Entscheidung befürchten jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch diese Reform in die Abhängigkeit der Politik gerät. Da die Mehrwertsteuer zum Staatshaushalt beiträgt, wird der Rundfunk zukünftig durch den Staat bezahlt, „Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und staatsfernen Rundfunk“, merkt der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband Frank Überall an. „Zum einen ist die Höhe der staatlichen Finanzierung unklar, zum anderen gerät die journalistische Unabhängigkeit unter die Räder, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt.“
In Deutschland lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 bei rund 8,42 Milliarden Euro: Dabei gingen insgesamt 8.26 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Ein Plus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – was nicht verwunderlich ist, denn gerade im Vorjahr wurden erst die Gebühren erhöht. Die Meinungen auf Twitter zum deutschen Rundfunkbeitrag sind alle eindeutig: Die Nutzer befinden, dass er abgeschafft werden sollte, da ohnehin so gut wie niemand die öffentlich-rechtlichen schaut und nicht so viele Radiosender benötigt werden. (rah)