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Ungeimpfte in Quarantäne: Ende der Lohn-Fortzahlung – Lauterbach fürchtet Horror-Szenario

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Von: Daniel Hagen

Arbeitnehmer im ganze Land bekommen bald keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie ungeimpft sind und sich in Quarantäne begeben müssen. Welche Folgen das haben könnte:

Schlechte Nachrichten für alle Impfskeptiker in Deutschland. Ab dem 1. November soll es keine Entschädigung mehr geben, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und sich daher bei der Arbeit krankmelden müssen. Das haben die Gesundheitsminister aller Bundesländer am Mittwoch (22. September) beschlossen*. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehe es bei der Entscheidung nicht um Druck, sondern auch um Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen. Was das genau bedeutet, erklärt HEIDELBERG24*.

„Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen“, heißt es im Entgeltfortzahlungsgesetz. Wer allerdings eine Impfung bisher abgelehnt hat und sich aufgrund einer Ansteckung oder eines Verdachts in Quarantäne begeben muss, wird ab November von dieser Regelung ausgeschlossen.

NameDeutschland
KanzlerinAngela Merkel (CDU)
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019) Eurostat

Lohnfortzahlung: Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Bei den Beratungen am Mittwoch ist es um eine einheitliche Linie gegangen. Erste Länder haben bereits zuvor entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. In Baden-Württemberg gilt eine solche Regelung* zum Beispiel schon seit Mitte September, in Rheinland-Pfalz ab Oktober*. Nun wird sie in der gesamten Bundesrepublik umgesetzt. Konkret geht es um Nicht-Geimpfte, für die als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wird. Gerade wer aus einem Hochrisikogebiet zurückkommt*, muss sich in Isolation begeben.

Die Länder wollen ihnen nun Arbeitnehmern keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zahlen, wenn sie keine vollständige Impfung haben, obwohl für sie eine Impfempfehlung vorliegt. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann oder für den es noch keine Empfehlung der STIKO gibt, ist von der Regelung aber ausgeschlossen. Eine Kontraindikation muss aber mit einem ärtzlichen Attest bewiesen werden.

Lohnfortzahlung: Lauterbach mit Horror-Szenario

Generell haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche von 67 Prozent. Dabei bekommt man das Geld zunächst weiter vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Unabhängig davon haben alle Beschäftigten Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Krankheit, also wenn man sich mit Corona infiziert. Wie Spahn erläutert, ist das Datum 1. November gewählt worden, damit auch Menschen, die sich jetzt noch für Impfungen entscheiden, Zeit bleibt.

Die Regelung über die Lohnfortzahlung stößt in der Politik und bei den Menschen auf viel Kritik. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert zudem, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten. „Natürlich kann man versuchen, so auf Ungeimpfte Druck zu machen. Es kann aber bedeuten, dass keiner mehr Kontaktpersonen nennt und sich Kontakte unter Falschnamen eintragen. Infizierte Kontakte und die Pandemie gehen in den Untergrund“, schreibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. (dpa/dh) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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