Die Digitalisierung aus rechtlicher Sicht

Digitalisierung und Regulierung: Ein Wettlauf

 Digitalisierung verändert heute viele Prozesse - oft kommt der Gesetzgeber gar nicht nach.
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Digitalisierung verändert heute viele Prozesse - oft kommt der Gesetzgeber gar nicht nach.

Die digitale Welt ist in stetigem Wandel und das auch noch in rasender Geschwindigkeit. Gerade dem Gesetzgeber fällt es dabei schwer, gestalterisch mitzuhalten. 

Es vergeht wohl kaum ein Tag, in dem in einem Newsreport oder in einer Talkshow nicht das Wort »Digitalisierung« erwähnt wird. Gerne steht es im Zusammenhang mit dem Bildungssystem, denn hier wären zwar Gelder vorhanden, die Infrastruktur hingegen nicht und die Regulierung nutzbarer und erlaubter Programme ebenfalls nicht. Darüber hinaus sind bislang nur wenige der Gelder angekommen. Auch in anderen Bereichen hat die Digitalisierung oft schon die virtuelle Zielgrade überschritten, während die Regulierung nicht geklärt ist. Aber wo liegen die allgemeinen Probleme? 

Digitalisierung ist oft zu schnell 

Das Problem der Digitalisierung in Verbindung mit der Regulierung lässt sich an einem simplen Beispiel leicht verdeutlichen: Auf zwei benachbarten Grundstücken sollen zwei absolut identische Häuser gebaut werden. Am Haus der Digitalisierung arbeiten ausschließlich Personen, die seit Jahr und Tag nichts Anderes machen und schon vor Wochen an Modellen und Skizzen den Bau bis ins Detail vorbereitet haben. Auf dem anderen Grundstück wird das Haus der Regulierung errichtet. Sie haben auch einige Profis in ihren Reihen, doch sind es vermehrt Personen, die zwar wissen, dass ein Haus Mauern und ein Dach hat, doch das Mauern der Wände nun erst einmal bei Google nachlesen. 

Von außen betrachtet erscheint es oft so, als würde die Digitalisierung eine Branche oder einen Zweig überrennen und absolut überraschend kommen. Das ist natürlich nicht der Fall:

  • Metier – diejenigen, die die Digitalisierung antreiben, befassen sich schlichtweg beruflich dauerhaft mit ihr. Und sie sind nicht allein, denn die Ideen stammen selten aus einem Land oder von einer Person, oft sind es Zusammenschlüsse, die auf Erkenntnissen vieler weiterer Involvierter beruhen. 
  • Umsetzung – sie geschieht auch nicht über Nacht oder wird über Nacht riesig. Zumeist sind die ersten Schritte recht klein und werden kaum wahrgenommen. Das ist die Testphase. 
  • Durchbruch – funktioniert die Testphase, geschieht vieles von selbst. Nun ist die Digitalisierung im vollen Gang und wirkt überrumpelnd – zumindest für die, die sich bislang nicht dafür interessierten oder die Idee als abwegig befanden. Der deutsche Buchhandel ist ein gutes Beispiel. Als Amazon aufkam, wurde gelächelt und gesagt, dass niemand im Internet Bücher kaufen würde, so etwas tun Leser nicht. Das Ende der Geschichte ist bekannt. 

Grundsätzlich ist die Digitalisierung in ihrer Entstehung nicht überraschend schnell. Überraschend ist eher, dass sich viele Ideen tatsächlich fast über Nacht etablieren, weil sie schlichtweg den Wunsch einer großen Zielgruppe treffen. Niemand brauchte ein Gerät, mit dem telefoniert, gesurft und Musik gehört werden konnte. Bis Steve Jobs das iPhone vorstellte. 

Regulierung kommt deutlich später

Grundsätzlich haben es die Personen, die für die Regulierung zuständig sind, nicht unbedingt einfach. Der Markt ist schnelllebig und auch Privatpersonen kennen es, dass praktisch von jetzt auf gleich Trends aufleben, die morgen wieder verschwunden und vergessen sind. Die Regulierung steht also vor einigen Problemen: 

  • Sondierung – es lohnt sich nicht, im Vorfeld einer Ideenumsetzung zu regulieren. Diese Arbeit wäre vielfach unnötig, denn was sich nicht durchsetzt und somit wieder verschwindet, benötigt keine Regeln. 
  • Fakten schaffen – hat sich die Digitalisierung in einem Bereich durchgesetzt, müssen nun erst einmal Fakten und Erkenntnisse gesammelt und gewonnen werden. Immerhin strebt eine Regulierung eine Gesetzgebung an und diese funktioniert nicht mit dem bloßen Hinweis, dass sich XY digitalisiert hat. 
  • Planung – über Kommissionen wird jetzt die Regulierung geplant. Dabei müssen die bestehenden Gesetze, EU-Gesetze und Richtlinien beachtet werden. Oft sind Gesetzesänderungen notwendig. Ergebnisse werden in größerer Runde diskutiert, der Regierung vorgelegt, oft sind die einzelnen Bundesländer mitsamt eigener Gremien beteiligt – dieser Weg zieht sich. 
  • Regulierung – am Ende steht die Regulierung, jedoch so spät, dass die regulierte Digitalisierung schon längst am Ziel angekommen ist. 

Ein gutes Beispiel sind die Online-Casinos. Sie sind im Internet fest verankert und arbeiten nach dem geltenden EU-Recht. Das Problem ist nur, dass Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag hat, von dem jedes Bundesland eine eigene Ausfertigung samt Abweichungen besitzt. Der Vertrag läuft bis zum kommenden Jahr – eine vorzeitige Ablöse steht wohl nicht im Raum.

Da die Casinos jedoch nach EU-Recht ihre Dienste in der gesamten EU anbieten können und dürfen, sind sie auch in Deutschland verbreitet. Diesbezüglich wurde eine Kommission gebildet. Ab dem kommenden Sommer gibt es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag samt Lizenzvergabe für Online-Casinos. Viele Portale testen schon heute nur regulierte und seriöse Anbieter für Online Casinos mit Echtgeld. 

Auch der neue Regulierungsprozess war allerdings mit vielen Hürden versehen:

  • Eigene Lizenzen – Schleswig-Holstein hatte sich damals kurzfristig nicht dem Staatsvertrag angeschlossen und eigene Lizenzen vergeben. 
  • Aufbegehren – andere Bundesländer wollten ebenfalls eine klare Regelung und drohten damit, den Weg von Schleswig-Holstein zu gehen. 
  • Interessenkonflikt – die Interessen der staatlichen Glücksspielgesellschaften mussten bedacht werden. Aktuell haben nur sie das Recht, online Glücksspiele anzubieten. Die Bundesländer agieren ebenfalls nicht Hand in Hand. Während NRW relativ lasch den alten Glücksspielstaatsvertrag umsetzt, ist Berlin sehr strikt. 

Die Problematik besteht darin, dass Branchen ausgebremst werden und sich notgedrungen neue Wirkungsstätten suchen. Wenn man bedenkt, dass die meisten Online-Casinos einen Sitz auf Malta haben, dort Mitarbeiter beschäftigen und Steuern zahlen, fragt man sich: Wenngleich sich Casinos nun in Deutschland lizenzieren können, warum sollten sie den Firmensitz nach Deutschland verlegen? 

Dabei wäre die Digitalisierung mit ihren vielen Jobmöglichkeiten ein perfektes Sprungbrett für wirtschaftlich schwächelnde Regionen. In der Branche sind keine repräsentativen Firmensitze notwendig, viele Mitarbeiter können via Homeoffice beschäftigt werden. Es wäre also ein Leichtes, digitale Betriebe oder ihre Außenstellen in ländlichen Regionen anzusiedeln. Doch wenn die Gesetzeslage über lange Zeit Steine in den Weg legt, haben sich eben diese Betriebe woanders ein Standbein aufgebaut und deutsche Betriebe lassen direkt davon ab, sich in der Branche vor Ort zu etablieren.

Unsere Gesetze wirken oft veraltet angesichts der rasanten Entwicklung.

Fazit – die Regulierung muss praktischer werden

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Digitalisierung vonstattengeht, muss die Regulierung einen Weg finden, der weg von der Theorie hinein ins Praktische geht. Branchen digitalisieren sich nicht über Nacht und viele von ihnen greifen auf längst übliche Praktiken zurück. Doch solange die Regulierung erst dann tätig werden kann, wenn der Marathonläufer knapp vor dem Ziel steht, wird es immer so wirken, als hänge sie meilenweit zurück

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