Schon bald legal deutschlandweit online spielen und gewinnen

Was die Glücksspielregulierung im Jahr 2021 für den deutschen Markt bedeutet

Die Bundesländer haben nur noch wenig Zeit sich über die bindenden Regularien des staatlichen Glücksspielvertrags zu verständigen.
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Die Bundesländer haben nur noch wenig Zeit sich über die bindenden Regularien des staatlichen Glücksspielvertrags zu verständigen.

Endlich werden Online-Casinos in Deutschland legalisiert. Die Reform des staatlichen Glücksspielvertrags ist auf den Weg gebracht und greift ab 2021.

Am 19. Februar wurde der Entwurf des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens im Rahmen einer Anhörung öffentlich diskutiert. Es kam eine ganze Reihe von Stellungnahmen zusammen, die bislang noch nicht einsehbar sind. Der 12. März 2020 ist das nächste wichtige Datum für den Glücksspielstaatsvertrag. Worauf sich die Bundesländer im Rahmen der Reform des online-Glücksspiels bislang geeinigt haben und was noch offen ist, stellt dieser Beitrag vor.

Legal statt illegal

Für das neue Gesetz bundeseinheitlich verabschiedet, würde das für Deutschland folgendes bedeuten: Sportwetten, Online-Poker und virtuelles Roulette wären mit einem Schlag legal. Daran hat auch der Fiskus ein Interesse, denn auf dem deutschen Markt spielen so viele Personen wie in keinem anderen Land Europas. Derzeit laufen rund 20 % der Umsätze unter dem staatlichen Radar, weil diese auf dem Schwarzmarkt generiert werden. Wird das Glücksspiel legalisiert, fließen mehr Steuergelder in staatliche Kassen.

Deutschland größter Glücksspielmarkt in Europa

Knapp 14 Milliarden Euro werden jährlich mit Lotto- und Sportwetten und Glücksspielen in Casinos umgesetzt. Derzeit illegal arbeitende Online-Casinos verdienen rund 2 Milliarden Euro jedes Jahr. Es wundert nicht, dass Online-Casino-Angebote in den letzten Jahren recht schnell angewachsen sind, denn die Bundesregierung hat die Aktivitäten still geduldet hat.

Inzwischen ist der Druck des boomenden Schwarzmarkts so weit angewachsen, dass die Bundesländer nun endlich einen Weg gefunden haben, sich in den wesentlichen Punkten des staatlichen Glücksspielvertrags zu einigen. Das Problem war und ist, dass das Glücksspielrecht Ländersache ist. Den Ländern war es bislang aber nicht möglich, geltende Verbote in die Tat umzusetzen.

Problematisch sind auch die Schwarzmarktanbieter aus dem Ausland, die ohne Konsequenzen auf dem deutschen Markt agieren können, wie diese Quelle thematisiert. Die Neuregulierung des Glücksspielmarkts in Deutschland ist zweischneidig. Auf der einen Seite winken kräftige Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite sehen besorgte Beobachter die wachsende Suchtgefahr, insbesondere für junge Menschen. Wie weiter zu lesen ist haben sich die Bundesländer prinzipiell unter anderem auf folgende Punkte geeinigt:

  1. Jede Art von Glücksspiel soll legal sein.
  2. Dem Spielerschutz wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: Er soll besonders hoch ausfallen.
  3. Einzahlungen in Höhe von 1000 Euro monatlich sollen die Regel werden.
  4. Eine zentrale Spielerdatei soll zu Kontrollzwecken von Aktivitäten einzelner Spieler aufgebaut werden. Sie kann auch zur Selbstsperre genutzt werden.
  5. Spezielle Algorithmen sollen dabei helfen, potenziell gefährdete Spieler auszumachen.
Bis 2021 sollen Online-Casinos legalisiert werden.

Was bedeutet die 1000-Euro-Grenze und wie ist sie zu bewerten?

Monatlich 1000 Euro zu verspielen ist eine erkleckliche Summe. Viele Spieler geben deutlich weniger Geld monatlich für ihre Spielleidenschaft aus. Das liegt in den meisten Fällen unter anderem auch daran, dass weniger gute finanzielle Verhältnissen vorherrschen. Für diesen Großteil der Spieler hat die 1000-Euro-Grenze im Prinzip keine Wirkung. Anders sieht es bei den Personen aus, die über ein entsprechendes Vermögen und Einkommen verfügen. Wer gerne mehr als 1000 Euro im Monat verspielen will, weil er es sich leisten kann, fühlt sich gemaßregelt. Ein wesentlicher Bestandteil des Glücksspiels ist der Nervenkitzel, der ihnen bei einem aus ihrer Sicht kleinen Betrag von 1000 Euro abhandenkommt. Sie könnten dadurch auf den Gedanken kommen, ihr Geld anderweitig – vielleicht illegal oder auf dem Schwarzmarkt – zu platzieren.

Ein gutes Beispiel, wie man ein solches Problem in den Griff bekommen kann, bietet Dänemark. In Dänemark legen die Spieler selbst ihr Limit fest. Wenn dieses Limit in einer zentralen Datei, wie sie für Deutschland geplant ist, hinterlegt wird und alle legalen Online-Casinos auf diese Datei zugreifen, kann jeder nach seinem individuellen Limit und in eigener Verantwortung legal spielen.

Kein Trennungsgebot mehr für Sportwetten und Automatenspiele

Bisher war es nicht möglich, Sportwetten und Automatenspiele auf derselben Plattform anzubieten. Auch Lotterien wie der Eurojackpot mussten getrennt angeboten werden. Diese Aufsplittung soll in Zukunft wegfallen. Das bedeutet, dass künftig Sportwetten und Automatenspieler sowie Lotterien von ein und derselben Online-Plattform angeboten werden dürfen. Von dieser Regel soll es Ausnahmen geben. Sie gelten für Roulette und Blackjack. Für diese beiden Spiele ist geplant, dass staatliche Konzessionen herausgegeben werden, die analog zu den Erlaubnissen offizieller Spielbanken zu betrachten sind. Jedes Bundesland soll über die Konzessionen selbst entscheiden und Regularien formulieren. Ebenfalls neu ist, dass Werbung für legale Online-Angebote nicht mehr verboten ist.

Was ist mit den Steuern?

Wie hoch die Steuern auf legales Glücksspiel in Online-Casinos ausfallen soll, war bislang noch nicht Gegenstand der Diskussion. Die Glücksspielsteuer ist nicht zu verwechseln mit der Wettsteuer, die mit 5 Prozent ein überschaubares Maß aufweist.

Es ist völlig offen, wie die Bundesländer entscheiden. Falls die Besteuerung zu hoch ausfällt, könnte das negativ für den Glücksspielmarkt in Deutschland sein. Denn, wenn Glücksspielanbieter ihre Gewinne schwinden sehen, schwindet gleichzeitig das Interesse daran, eine Lizenz zu erwerben. Damit ein gesunder Wettbewerb auflebt und Anbieter, Spieler und der Staat gleichermaßen profitieren, müsste der Steuersatz moderat ausfallen.

Wie soll die Vergabe von Glücksspiellizenzen ablaufen?

Konkrete Angaben über den Ablauf der Vergabe von Glücksspiellizenzen sind noch nicht bekannt. Möglicherweise orientiert sich Deutschland am Vorbild der Niederlande. Dort müssen Bewerber eine hohe Grundgebühr bezahlen, um überhaupt registriert zu werden. Auf diese Weise sortiert die Regierung unterkapitalisierten Unternehmen aus. Zugleich müssen die Bewerber hieb- und stichfeste Konzepte vorlegen, die alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen und transparente Prozesse aufzeigen, wie die Gesetzeskonformität dauerhaft sichergestellt werden soll. Der Bewerbungsprozess ist absichtlich mit hohen formalen Anforderungen ausgestattet, um ernsthafte Interessenten herauszufiltern, die die gesetzlichen Regularien verstehen, akzeptieren und praktisch umsetzen können.

Schleswig-Holstein erleichtert, NRW schweigt

In der Vergangenheit war Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das begrenzt gültige Erlaubnisse für Online-Anbieter ausgegeben hat. 2019 erloschen dieser gewährten Erlaubnisse. Die Landesregierung verlängerte sie erneut. Mit den aktuellen neuen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland zeigt sich der Staatskanzleichef Dirk Schrödter zufrieden. Er lobte die praxisorientierte Ausrichtung des Gesetzesentwurfs. Nordrhein-Westfalen aber äußerte sich bislang nicht dazu. Auch aus den anderen Ländern sind noch keine konkreten Stellungnahmen zu hören. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesländer positionieren und ob es gelingt, die Differenzen der Vergangenheit endgültig aus dem Weg zu räumen.

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