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Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor: Was ändert sich mit dem Bürgergeld?

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Die Ampel will mit dem Bürgergeld, das anstelle von Hartz IV eingeführt werden soll, das Agieren in den Jobcentern spürbar ändern.

Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben. Die Reform bleibe halbherzig, „wenn die Koalition – was zu befürchten ist – die Regelsätze nicht erhöht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Anfang des Jahres war der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 3 auf 449 Euro pro Monat gestiegen*.

Aus für Hartz IV - was soll sich mit geplantem Bürgergeld verbessern?

Heil versprach: „Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen.“ Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, sagte der SPD-Politiker der dpa (Stand: Mitte Januar). „Künftig gilt Ausbildung vor Aushilfsjobs“, sagte er. Also solle „nicht mehr vorrangig“ in kurzfristige Arbeit vermittelt werden.

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Die Ampel will mit dem Bürgergeld, das anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) eingeführt werden soll, das Agieren in den Jobcentern spürbar ändern. „In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen einmal dauerhaft unter 700.000 zu drücken“, hatte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober am Donnerstag (13. Januar) im Bundestag gesagt. Das habe mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcentern zu tun. „Sorgfältig und einfühlsam“ sollten dort künftig die Fähigkeiten der Arbeitslosen ermittelt werden, so der FDP-Experte.

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Bonus von monatlich 150 Euro bei einer Weiterbildung geplant

Heil verwies auf den geplanten Bonus von monatlich 150 Euro für alle Betroffenen, die sich weiterbilden wollten. „Heute vermitteln die Jobcenter Menschen aus der Grundsicherung oft nur in kurzfristige Arbeit und sehen sie nach ein paar Monaten wieder, weil sie nicht dauerhaft in Arbeit gebracht werden können.“ Große Hoffnung setzt man in der Koalition auf die geplanten neuen Teilhabevereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen. Die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen seien sehr formalisiert, sagte Heil. Künftig solle konkret festgehalten werden, welche Qualifizierung zum Beispiel nötig sei.

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Bürgergeld: Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen

Bis das Gesetz steht, dürfte es aber noch dauern. Tatsächlich ist laut Koalitionsvertrag längst nicht alles klar - Beispiel Sanktionen bei Verstößen gegen Jobcenter-Vorgaben. SPD, Grüne und FDP wollen, dass in der Teilhabevereinbarung auch Pflichten zur Mitwirkung festgehalten werden. „Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet“, heißt es im Koalitionsvertrag aber nur. Davor soll es eine Evaluation geben - eine Lagebewertung. Heil versichert, künftig solle sich niemand herumgeschubst fühlen, der tatsächlich auf Hilfe angewiesen sei. (dpa/ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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