Welche Veränderungen erwarten uns?

Die politische Situation in Deutschland und die kurzfristigen Folgen

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Jamaica? GROKO? Minderheitsregierung?

Das Jahr hat gerade erst angefangen und trotzdem beschäftigt nicht nur Heidelberg, sondern ganz Deutschland die aktuelle politische Situation. Was steht uns bevor und welche Veränderungen erwarten uns?

Daran, dass es sich bei dem Bereich der Politik um ein besonders spannendes Feld handeln kann, dürfte seit der Wahl im September 2017 niemand mehr zweifeln. Wer seinen Blick in Richtung „Bund“ schweifen lässt, weiß, dass hier das berühmte „Letzte Wort“ noch lange nicht gesprochen ist. Im Gegenteil! Vielmehr scheinen die Fronten auch innerhalb der deutschen Bevölkerung verhärtet zu sein. Fest steht, dass es Dr. Angela Merkel wohl nie schwerer hatte, sich nach einer Wahl zu behaupten bzw. an der Macht zu bleiben. Fragen, die derzeit jedoch auch beantwortet werden müssen, lauten: „Wie wird sich die SPD verhalten?“, „Wie werden es die sieben Parteien im Bundestag schaffen, zusammenzuarbeiten?“ und „Bleibt Merkel Bundeskanzlerin?“. 


CDU, SPD, AfD und Co. – Wahlgewinner und -verlierer 

Merkel möchte ihre nächste Amtszeit als Bundeskanzlerin antreten. Doch ist dies überhaupt möglich? Immerhin fuhr die CDU seit dem Jahr 1949 dieses Mal das schlechteste Ergebnis ein. Für die Kanzlerin gilt es nun, Verhandlungen mit Hinblick auf die Regierungsbildung zu führen und gleichzeitig den Schulterschluss zur CSU zu üben. Immerhin gibt Merkel mittlerweile auch unter anderem auch der Uneinigkeit der Parteien in der Flüchtlingsfrage die Schuld am Wahlergebnis. Die Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden. 

Auch SPD-Chef Martin Schulz erfuhr durch die Wahl 2017 einen herben Rückschlag. Wurde er - unter anderem auch in den Medien - zu Beginn des Wahlkampfs noch hochgelobt, kam der Niederschlag mit dem Ergebnis der Wahl. Lediglich in Hannover schafften es die Sozialdemokraten, sich gegen den Rest der Parteienlandschaft durchzusetzen. 20,5 Prozent stellten einen Tiefpunkt in der Geschichte der SPD dar. Fakt ist jedoch auch: die Jamaika-Gespräche sind gescheitert – was bliebe, wäre eine Regierungsmöglichkeit von Schwarz-Rot. 

Anders bei der AfD: die Partei hat es geschafft, in die Landesparlamente elf bis 14 einzuziehen. Das Endergebnis verblüffte viele: 12,6 Prozent. Besonders markant ist hierbei jedoch auch der Blick auf die Statistik: die Erfolgshochburgen der Partei liegen vor allem in Ostdeutschland. Eine besondere Ausnahme: das beste Wahlergebnis der AfD wurde in Bayern eingefahren. Unter anderem ist es nun die Aufgabe der CSU, zum politischen Gegenschlag auszuholen und Wählerstimmen wieder zurückzugewinnen. 2018 dürfte es demnach in diesem Bundesland besonders spannend werden. 

Wer sich mit den Sondierungsgesprächen befasste, erkannte schnell, dass sich hier eine scheinbar ungewohnte Paarung ergab. Die Politiker der Grünen und der Union sprachen so vertraut und mit Zielen, die sich selten ähnlicher waren, miteinander. Dann die Überraschung, die das Polit-Deutschland abermals durcheinander wirbelte: die FDP entschied sich gegen Jamaika. 

Jamaika vom Tisch: GroKo – ja oder nein? 

Befragt man Schulkinder der 90er Jahre danach, was ihnen im Politikunterricht beigebracht wurde, antworten viele, dass sie gelernt hätten, dass eine „Große Koalition“ Stillstand bedeute. Derzeit stehen jedoch die Zeichen wieder auf „GroKo“. Sollten die Gespräche zu übereinstimmenden Ergebnissen zwischen der CDU und der SPD führen, wird Angela Merkel ihre nächste Amtszeit antreten. Für sie wäre dies dann die dritte Große Koalition. 

Besonders interessant wäre in diesem Zusammenhang jedoch auch die Rolle der SPD besagter Großer Koalition. Derzeit besteht hier offensichtlich der Plan, lediglich einige Pläne und Projekte im dazugehörigen Koalitionsvertrag festzulegen und andere noch nicht zu thematisieren. Diese sollen dann im Zusammenhang mit den Sitzungen im Bundestag besprochen bzw. diskutiert werden. 

Hier wirken die Folgen des alten Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2013 noch nach. Damals wurde jedes Projekt detailliert festgehalten. Die Folge: die Bürger wussten nicht, welcher Partei sie bestimmte Gesetze zu verdanken hatten. 

Möglich wäre jedoch auch, dass die bisher so vielversprechend aussehenden Gespräche zwischen CDU und SPD nicht zum gewünschten Ergebnis führen. In diesem Fall wäre entweder eine Minderheitsregierung der CDU oder eine Neuwahl möglich. 

Doch egal, wie die Verhandlungen um die GroKo weitergehen: Merkel sprach sich mittlerweile dafür aus, die GroKo-Gespräche nicht mit zu viel Publicity zu bedenken. 

Warum ist die Minderheitsregierung so unbeliebt? 

Fest steht: das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 bietet der CDU keinen Grund zur Freude. Doch wieso genießt die Alternative der Minderheitsregierung eigentlich einen derart zweifelhaften Ruf? Immerhin liegt ein durchaus erfolgreiches Beispiel für ein Gelingen einer Minderheitsregierung doch so nah! In Dänemark gehört diese Regierungsform schon lange zum Standard

Dennoch haben die Deutschen oft Angst davor, dass ihre Politik auf dieser Basis zu einem eher unzuverlässigen Unterfangen werden könnte. Fakt ist jedoch auch: Jamaika ist gescheitert, die Große Koalition noch möglich. Wieso also nicht auch über Variante C, die Minderheitenregierung, debattieren? 

Die Charakteristika dieses Modells bzw. die besonderen Herausforderungen liegen unter anderem darin, dass - wie der Name schon sagt - keine Mehrheit vorhanden ist. Dennoch ist es wichtig, sich von dem Begriff der Minderheit, besonders im politischen Zusammenspiel, nicht in die Irre führen zu lassen. Immerhin werden Mehrheiten nicht allein auf der Basis von Parteien, sondern vor allem im Zusammenhang mit politischen Zielen gefunden. Oder anders: im Bundestag ist es durchaus möglich, auch Mehrheiten zu bilden, die sich als parteienübergreifend herausstellen. 

Vielleicht handelt es sich hierbei sogar um eine Option, den politischen Alltag noch ein wenig bunter und diskussionsfreudiger zu gestalten? Eine willkommene Alternative zum befürchteten Stillstand in der GroKo? 

Fest steht, dass vor allem in den Parlamenten der Länder, in denen die Minderheitenregierung oft vertreten ist, besonders eifrig über Projekte und Lösungen diskutiert wird. Und vielleicht würde diese Form der Diskussion auch das Interesse der Bürger an der Politik noch weiter aufkeimen lassen? 

Das Interesse der Bürger steigt 

Das Wirren um die Bundestagswahl 2017 und seine Folgen hat jedoch auch sein Gutes: die Statistik zeigt, dass die Wahlbeteiligung angestiegen ist. Zumindest in einigen Teilen Deutschlands. In diesem Jahr zog es mehr als 75 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale bzw. zur Briefwahl. 

Ausschlaggebend könnte hierbei und anderem die Debatte um Flüchtlinge sein. Auch beteiligten sich in diesem Jahr mehr ältere Menschen an der Wahl als noch in den Jahren zuvor. 

Die Rente für Geringverdiener – ein besonders heikles Thema 

Politik wird für den Normalbürger in der Regel dann interessant, wenn er selbst von den Auswirkungen der Gesetze betroffen ist. Dies ist besonders stark mit Hinblick auf die Rente der Fall. Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, privat vorzusorgen oder sich das ersehnte Eigenheim zu leisten, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat im Alter für sie aufkommt. Auch mit Hinblick auf die Sondierungsgespräche zeigt sich einmal mehr, dass die Meinungen der einzelnen Parteien hier stark auseinandergehen. Besonders verschieden sind die Ansichten dann, wenn es um eine Lösung zum Problem der Geringverdiener geht. 

Klar: wer im Laufe seines Berufslebens mehr in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann sich im Alter auch mehr leisten. So der Plan. Doch geht dieser auf? Die Menschen, die genau unter dieser Gesetzgebung leiden, sind die Geringverdienenden und die Frauen. Hierbei handelt es sich um zwei Gruppen die tendenziell besonders stark von Altersarmut betroffen sind. Im Zuge der Verhandlungen rund um die Jamaika Koalition wurde hier unter anderem auch die Idee der Grünen thematisiert. Die Partei schlug hierbei die Rente für Geringverdiener vor, deren Aufgabe es sein sollte, den lange Berufstätigen eine Mindestrente zu gewährleisten. Laut den Grünen sollte sich der entsprechende Betrag über dem der Grundsicherung bewegen. In diesem Punkt kam die Partei mit der CDU und der FDP auf keine übereinstimmenden Ergebnisse. Schwarz und Gelb sprachen sich hier lediglich für Freibeträge aus, die im Zusammenhang mit der Grundsicherung für betriebliche bzw. private Renten gewährt werden sollten. Dies bekräftigte auch Markus Kurth, seines Amtes rentenpolitischer Sprecher Der Grünen, vor kurzem nochmals in einem ausführlichen Interview

Wie geht es weiter? 

Seit ein paar Tagen ist es die bereits erwähnte Kooperationskoalition, die in immer greifbarere Nähe zu rücken scheint. Die Idee des linken Flügels der Partei, einige Punkte und Ziele bewusst nicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wird immer beliebter. Der Vorteil für Rot: die SPD hätte die Chance, sich im Zuge der Diskussionen im Bundestag zu profilieren und vielleicht auch wieder Sympathien beim Wähler zu gewinnen. Eine allzu starke Bindung an die Regierung soll mit dieser Taktik ausgeschlossen werden. 

Ob die Idee umgesetzt werden wird und wie sie sich eventuell im politischen Alltag bewährt, wird die Zeit zeigen.

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