Der Rest muss drastisch sparen

Nur acht Länder schaffen die Schuldenbremse

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Nur acht der 16 Bundesländer können die ab 2020 eintretende Schuldenbremse derzeit einhalten.

Berlin - Lediglich acht der 16 Bundesländer können einer aktuellen Studie zufolge derzeit die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Vor allem die Hansestadt Bremen und das Saarland müssten ihre Ausgaben drastisch reduzieren, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind den Angaben zufolge jene sechs Bundesländer, die ihre Haushalte deutlich konsolidieren müssen, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen. Berlin und Schleswig-Holstein seien auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Allerdings erhalten sie auch Konsolidierungshilfen des Bundes.

In Baden-Württemberg und Hamburg sei der Finanzierungssaldo derzeit zwar noch negativ, doch vorrangig wegen konjunktureller und nicht wegen struktureller Effekte. Deshalb gebe es hier keinen akuten Handlungsbedarf für die Schuldenbremse.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gesteht dem Bund ab dem Jahr 2016 nur noch eine strukturelle Kreditaufnahme von höchsten 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu, die Bundesländer dürfen ab 2020 keinerlei strukturelle Neuverschuldung mehr aufweisen.

Deutschland ist der IW-Studie zufolge zweigeteilt, was sie strukturelle Finanzlage betrifft: Die neuen Bundesländer - noch erheblich unterstützt durch den Solidarpakt - sind ebenso wie Süddeutschland im Plus. Der Rest des Landes steckt im Minus - allen voran Nordrhein-Westfalen, das 2013 ein Finanzierungssaldo von minus 3,1 Milliarden Euro aufwies. Pro Kopf betrachtet ist allerdings Bremen mit 765 Euro Schlusslicht, noch hinter dem Saarland mit 672 Euro Schulden pro Kopf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berät am Montag im Stabilitätsrat mit seinen Länderkollegen über die Finanzlage von Bund und Ländern.

AFP

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