Änderung des Parteiengesetzes nötig?

AfD-Goldhandel sorgt für Probleme

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Goldene D-Mark - erhältlich bei der Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin - Der florierende Goldhandel der Partei "Alternative für Deutschland" stellt den Bundestag vor ein Problem: Denn deswegen müsste die Partei eigentlich höhere staatliche Zuschüsse bekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte vermeiden, dass der schwunghafte Goldhandel der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führt.

Staatlich geförderte Parteien sollten auch gesellschaftlich verwurzelt sein, führte Lammert aus. Dies werde durch den Gold-Handel aber nicht dokumentiert. Die rechtskonservative Partei verkauft Gold für Hunderttausende Euro, um sich finanziell zu sanieren.

Laut Parteiengesetz dürfen die staatlichen Zuschüsse - die sich nach Wählerstimmen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden richten - nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei. Die Einnahmen der AfD aus dem Goldhandel erhöhen somit die relative Obergrenze dieser Zuschüsse.

Lammert bat aber den Innenausschuss des Parlaments, das Parteiengesetz außer in anderen bereits geplanten Punkten auch in dieser Hinsicht zu ändern.

dpa

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