Auf der Tagesordnung

Bundesrat: „Pille danach“, Einbrüche und Asylrecht 

Berlin - Die rezeptfreie „Pille danach“ kommt schon in den nächsten Tagen. Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt. Außerdem auf der Agenda: Wohnungseinbrüche, Asylrecht und eine fehlende Fußgängerampel.

Der Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie „Pille danach“ frei gemacht. Schon von Mitte März an könnten nun Notfallverhütungsmittel ohne Verschreibung durch einen Arzt in den Apotheken erhältlich sein. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung für die Freigabe des Präparats ellaOne (Wirkstoff Ulipristalacetat) sowie von Mitteln mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (PiDaNa) zu. Der Verkauf per Versandhandel ist verboten.

Der Bundesrat befasste sich zudem mit einer Reihe von Initiativen zu einer Verschärfung der Terrorismusfinanzierung, zum Asylrecht und gegen Wohnungseinbrüche.

  • Bayern fordert eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen demnach auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als „sicher“ klassifiziert werden. Allerdings gibt es im Bundesrat Widerstand gegen den bayerischen Vorstoß.
  • Darüber hinaus will Bayern Wohnungseinbrüche härter bestrafen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei insbesondere bei Bandenkriminalität zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden.
  • Die Finanzierung von Terrorismus soll künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ihren Straftatbestand Terrorfinanzierung weiterzufassen. Jegliches Sammeln, Entgegennehmen oder Bereitstellen von Vermögenswerten, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden, solle darunter fallen. Bisher war dies nur dann strafbar, wenn es sich um bedeutende Vermögen handelte.
  • Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Gefordert wird unter anderem, alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung in einem Gesetz zusammenzufassen und übersichtlicher zu machen.
  • Versicherungsunternehmen müssen sich künftig besser gegen mögliche Verluste wappnen. Sie werden - nach einer Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren - zum Aufbau von mehr Eigenkapital als Vorsorge für Krisenzeiten verpflichtet. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz, das 2016 in Kraft treten soll.
  • Große Unternehmen müssen ihren Energieverbrauch alle vier Jahre überprüfen lassen - erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat jetzt billigte.
  • Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem Gesetz zu, das die Auszahlung sogenannter Ghettorenten an Nazi-Opfer in Polen ermöglicht.
  • Eine ungewöhnliche Bitte richtete Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD): Dieser möge doch zum Schutz der Fußgänger vor der Länderkammer - an der sehr befahrenen Leipziger Straße - eine Fußgängerampel aufstellen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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