Neues Telemediengesetz beschlossen

Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg

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Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen.

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Private Wlan-Betrieber dürfen nun Hotspots einrichten.

Künftig könnten auch private Betreiber ihr Wlan für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen Markus Held (SPD). Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten. 

Opposition sieht Abmahnrisiken

Die Opposition kritisierte den Entwurf als unzureichend. Grüne und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von Wlan-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle nicht beseitigt worden, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Sprecher von Union und SPD wiesen diesen Vorwurf jedoch zurück.

Im Kern geht der Streit darum, dass im konkreten Gesetzestext eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen ist. Das sei aber gar nicht möglich gewesen, erklärte Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Andernfalls wäre das Gesetz nicht „europakonform“. Die Anbieter seien jedoch vor unberechtigten Abmahnungen geschützt. Zugleich hätten Rechteinhaber weiter die Möglichkeit, vor Gericht gegen mögliche Verletzungen vorzugehen.

dpa

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