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„Freedom Day“: Ende der Corona-Regeln? Länder-Chefs mit klarer Ansage

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Von: Katja Becher

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Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz ging es am Freitag auch um die Corona-Schutzmaßnahmen in den nächsten Monaten. Zu welchem Ergebnis die Länderchefs kamen:

Königswinter - Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte. 

In den vergangenen Tagen hatten Politiker und Experten bereits heiß über den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite Ende November diskutiert. HEIDELBERG24* berichtet über die Pläne der Länder-Chefs für den Corona-Winter:

Epidemische Lage vor dem Aus? Was das für die Corona-Regeln bedeuten würde

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies dabei auf die Möglichkeit, dass auf Landesebene auch künftig Schutzmaßnahmen angeordnet werden können.

MPK: Länder beschließen rechtliche Absicherung von Corona-Maßnahmen

In dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Freitag heißt es, es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen „von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen“.

Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, dass es zu einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens komme, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Andernfalls könnte ein massiver Anstieg der Infektionsmaßnahmen wieder „deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen“. Zu den Schutzmaßnahmen, die die Länderchefs auch über den Herbst und Winter hinaus für nötig halten, zählen etwa die sogenannte 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften. (dpa/kab) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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