Entscheidende Streitpunkte noch ungelöst

Endrunde im Atompoker mit dem Iran - Israel voller Sorge

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Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Laurent Fabius in Lausanne.

Lausanne - Nach zwölf Jahren Dauerstreit scheint der Atomkonflikt mit dem Iran nun lösbar. Die Verhandelnden wollen die Frist bis zum 31. März einhalten. Allerdings gibt es noch Hürden.

Eine Lösung des zwölfjährigen Atomkonflikts mit dem Iran rückt näher, allerdings sind noch entscheidende Streitpunkte ungelöst. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das „Endspiel“ bei den Verhandlungen im schweizerischen Lausanne erreicht. „Wir waren noch nie so nah an einem Abkommen, aber es müssen noch entscheidende Punkte gelöst werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagten am Sonntag wegen der Atomverhandlungen einen gemeinsamen Besuch in Kasachstan kurzfristig ab. Die Gespräche in Lausanne seien „in einer wichtigen und möglicherweise entscheidenden Phase“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass er entgegen bisheriger Pläne weiter am Verhandlungsort bleiben wolle.

Die Außenminister aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen mit dem Iran bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf aufbauend bis Juni endgültig den Atomstreit beizulegen. Es geht um die Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe baut. Der Iran fordert im Gegenzug, dass der Westen seine lähmenden Wirtschaftssanktionen aufhebt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut eindringlich vor einem Atomabkommen mit dem Iran. „Diese sich abzeichnende Einigung bestätigt alle unsere Befürchtungen - und noch darüber hinaus“, sagte Netanjahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Auch arabische Verbündete der USA wie Saudi-Arabien sehen eine Einigung im Atomstreit kritisch.

Strittig seien bei den Verhandlungen vor allem noch zwei Komplexe, berichteten US-Medien unter Berufung auf Diplomaten. Demnach geht es zum einen um Tempo und Umfang, mit denen der Westen seine Sanktionen aufhebt. Der Iran wünscht ein rasches Ende der Strafmaßnahmen. Dagegen stellte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag klar: „Der Präsident (Barack Obama) glaubt, dass es nicht klug wäre, am ersten Tag der Vereinbarung mit dem Iran alle Sanktionen, die solange in Kraft waren, aufzuheben.“

Weiterhin strittig ist der Komplex Zentrifugen. Nach Angaben von Quellen aus Teheran könnte der Iran die Zahl der Zentrifugen, die das Uran anreichern, von aktuell rund 10 000 auf etwa 6000 Zentrifugen eines modernen Typs verringern. „Wir suchen eine für beide Seiten ausbalancierte Lösung“, hieß es aus gut informierten Kreisen.

Neue, moderne Zentrifugen bereiteten westlichen Unterhändlern allerdings Probleme, berichtete das „Wall Street Journal“. Sie wollen ausschließen, dass der Iran künftig noch schneller Uran anreichern kann.

Steinmeier nannte den Ausgang der Verhandlungen am Samstag ungewiss. „Selbst dann, wenn man das Gipfelkreuz schon vor Augen hat, dann sind die letzten Meter die schwersten, aber eben auch die entscheidenden.“

Eine Einigung wäre ein historischer Schritt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die 35 Jahre lang zutiefst verfeindet waren.

Irans Präsident Hassan Ruhani strebt nach einer Einigung im Atomstreit wieder bessere Beziehungen mit Deutschland an. Das sagte Ruhani in einem Telefonkontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagabend. Der Atomstreit habe zuletzt die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigt. „Wir hoffen aber, dass sich mit der neuen Situation auch die bilateralen Beziehungen wieder ausweiten“, sagte Ruhani.

dpa

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