Bayerns Finanzminister

Flüchtlingskrise: Söder will Asylrecht einschränken

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik - und plädiert deshalb für eine Einschränkung des deutschen Asylrechts.

Wer eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebe, müsse bereit sein, die deutschen Standards „zu europäisieren, also zu reduzieren“, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). Denn es sei unwahrscheinlich, dass die EU-Partner die deutschen Standards übernehmen. „Eher wird es so sein, dass Deutschland seine Standards an die der Partner annähern muss.“ Und: „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre.“

„Deutschland muss und wird jeden, der als Flüchtling kommt, anständig behandeln“, schreibt Söder. „Aber im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Land sollten wir alles tun, um den Zustrom von Flüchtlingen möglichst bald wieder deutlich zu verringern.“

dpa

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