Minister warnt vor "Horrorszenarien"

Höhere Krankenkassen-Beiträge? Gröhe zweifelt

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Berlin - Die Warnung der gesetzlichen Krankenversicherung vor deutlich steigenden Beitragssätzen entfacht erneut den Streit in der SPD. Minister Gröhe warnt vor „Horrorszenarien“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückgewiesen, seine Reformen verursachten höhere Beiträge. „Ich warne davor, jetzt Horrorszenarien zu malen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Medizinischen Fakultätentages in Kiel. „Wir haben die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick.“

Die Kassen hatten beklagt, dass die von der Regierung geplanten Reformen nur über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden könnte, etwa der Umbau der ambulanten Versorgung und die Krankenhausreform. Der Beitragssatz wird nach Schätzung des GKV-Spitzenverbandes bis 2019 von derzeit durchschnittlich 15,5 auf durchschnittlich 16,0 bis 16,4 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen.

Gröhe unterstrich zudem, dass der eingefrorene Arbeitgeber-Anteil auch weiter nicht angriffen werden solle. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung setzt sich seit Jahresbeginn zusammen aus einem allgemeinen, festen Bestandteil von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, sowie einem Zusatzbeitrag. Diesen müssen die Kassen je nach Finanzlage regelmäßig neu bestimmen, er wird allein von den Arbeitnehmern aufgebracht.

In der SPD entfachten die vorhergesagten Beitragserhöhungen in der GKV erneut einen Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag), er halte es trotz der GKV-Prognosen für „vertretbar“, den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, forderte dagegen, den Arbeitgeberbeitrag „sukzessive anzuheben“, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über die heutigen 0,9 Prozent steige. Die SPD müsse den Bürgern „ein klares politisches Signal senden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben.“

Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag „nur auf Zeit festgeschrieben“ sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten „eine Drohkulisse aufgebaut“, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei. Die Ausgaben steigen rasant. Die Lasten tragen allein die Versicherten.“

dpa

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