Zank um die Wertstofftonne

Acht Bundesländer wollen Müllentsorgung revolutionieren

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Die Grün mitregierte Länder wollen das Duale System an die Kommunen übertragen.

Ulm - Baden-Württemberg und sieben weitere von den Grünen mitregierte Länder streben eine Reform der Abfallentsorgung an.

Baden-Württemberg und sieben weitere von den Grünen mitregierte Bundesländer fordern bei der geplanten bundesweiten Wertstofftonne eine Organisationshoheit der Kommunen. Allerdings schlagen sie in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier vor, dass kommunale Entsorger die Wertstoffe nicht immer selbst sammeln müssen, sondern für die Erfassung der Verpackungen und Wertstoffe aus privaten Haushalten auch private Unternehmen beauftragen können.

Das zuständige Bundesumweltministerium betonte dazu am Donnerstag, Ministerin Barbara Hendricks (SPD) werde in den nächsten Wochen einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der private und kommunale Interessen gleichermaßen berücksichtigt“, betonte eine Sprecherin.

Zwar ist die Sammlung von Verpackungsabfällen und anderen Abfällen aus Kunststoff oder Metall in einer zur Wertstofftonne erweiterten Gelben Tonne bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich, betont das Ministerium. Inzwischen gebe es so ein Angebot schon für rund zwölf Millionen Bürger in Deutschland. Mit flächendeckend eingeführten Wertstofftonnen könne die Sammelmenge aber noch einmal um rund sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesteigert und rund fünf Kilo Wertstoffe pro Einwohner und Jahr mehr recycelt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der „Südwest-Presse“: „Für uns ist offensichtlich, dass die Kommunen besser als jeder andere geeignet sind, die Sammlung, Erfassung und Verwertung von Wertstoffen zu organisieren.“ Die Vorschläge tragen Grünen-Minister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen mit.

Im Kern liefen sie auch auf eine Abschaffung der Dualen Systeme (Grüner Punkt) hinaus. Sie schlagen eine zentrale Stelle vor, die sich stattdessen um die Lizensierungsregelungen für Verpackungen kümmern würde - die Produzenten müssen für das spätere Entsorgen Gebühren zahlen. Bisher ist es so, dass die Hersteller etwa von Joghurtbechern an die Dualen Systeme die Lizenzgebühren zahlen, die nach Material, Gewicht und Menge der Verpackungen berechnet werden.

„Unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes“ solle die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung geregelt werden. Die bundesweit einheitlich geregelte Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen, die es vielerorts bereits gibt, ist seit Jahren zwischen privaten und kommunalen Entsorgern wegen eines Ringens um die Zugriffsrechte umstritten. Die Branche macht Milliardengeschäfte mit dem Recycling von Wertstoffen. Wegen knapper werdenden Rohstoffen gilt das deutsche Modell der Kreislaufwirtschaft als Erfolgsmodell.

dpa

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