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Bayerns Innenminister hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Grenzkontrollen gedämpft. Foto: Arno Burgi

Weil Schengen-Raum zu wenig geschützt sei

Herrmann: Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht

Zum Ende der Weihnachtsferien dürften viele Urlauber an den deutschen Grenzen wieder im Stau stehen - wegen der Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister dämpft aber Hoffnungen auf deren schnelles Ende.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen.“ Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: „Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.“

Hermann mahnte: „Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden.“ Und da müsse man sich derzeit auch auf die slowenische Grenze konzentrieren: „Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen“, erklärte er.

„Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt“, verlangte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig. „Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung“, erklärte der CSU-Politiker. „Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder, oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen.“

Herrmann bekräftigte die Forderung nach einer möglichst raschen Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es sind sich inzwischen eigentlich alle darin einig, dass wir in Deutschland im neuen Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge verkraften können“, sagte er. „Das gilt für die Aufnahmefähigkeit der Kommunen, das gilt aber auch für die mittelfristigen Maßnahmen einer erfolgreichen Integration.“

Deshalb müsse das Ziel, diese Zahlen zu reduzieren, so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Auch 3000 Flüchtlinge am Tag sind noch viel zu viel und nicht auf Dauer verkraftbar“, betonte er. Deshalb sei es wichtig, dass die außenpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung greifen, „etwa die Vereinbarung mit der Türkei, damit von dort nicht mehr so viele Flüchtlinge in die EU weiterreisen“.

Klöckner will vorerst kein Einwanderungsgesetz

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vorerst gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten - auf diejenigen, die schon hier sind, aber auch auf die Wirtschaft", fügte sie hinzu. "Darauf muss der aktuelle Fokus liegen. Die bestehenden Regeln zu einem verständlichen Einwanderungsgesetz zu bündeln, kann uns erst in einem späteren Schritt beschäftigen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Frühjahr aufgebracht und damit eine innerparteiliche Debatte ausgelöst. Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz.

Der Wirtschaft warf Klöckner bei der Integration der Flüchtlinge "Rosinenpickerei" vor. "Ich staune, wie viele Wirtschaftsvertreter anfangs sagten, die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen", kritisierte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Sie haben darunter wahrscheinlich verstanden: Wir holen uns die Besten, um den Rest kümmert sich der Staat."

Klöckner bekräftigte auch ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz, die auch von der CSU erhoben wird. Dazu gehörten auch Sanktionen, wenn jemand die angebotenen Integrationskurse nicht besuche. Die Einstellung zu Fragen wie Frauenrechten lasse sich aber nicht formal abfragen, räumte Klöckner ein. "Ums Messen geht es nicht", sagte sie dazu. Wichtiger sei es, bestimmte Dinge im Alltag nicht durchgehen zu lassen. "Wenn ein Vater nicht mit einer Lehrerin spricht, weil sie eine Frau ist, sollten wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und einen männlichen Lehrerkollegen schicken."

dpa/AFP

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