Bundestagspräsident fordert anderen Umgang mit Parlament

Wegen AWACS-Einsatz: Lammert kritisiert Regierung

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Bundesregierung.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament bei dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit deutschen Soldaten in der Türkei kritisiert.

Es habe ihm "überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet", dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden habe, sagte Lammert laut einer Vorabmeldung am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Es hätte auch eine Befassung des Parlaments, mindestens dieser Ausschüsse, geben können, sagte der Bundestagspräsident. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Bundestag dem geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten in der Türkei nicht gesondert zustimmen muss. Dies war auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Lammert sagte, über das Vorgehen könne man juristisch streiten.

Die Nato will wegen des Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer der Nato aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen will, um Ankara bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen. 30 Prozent des internationalen Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat aber für nicht erforderlich.

AFP

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