Gemeinsames Handeln notwendig

Mainzer Ministerpräsidentin will „nationalen Pakt für Flüchtlinge“

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Mainz - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein nationales Bündnis gefordert.

„Es ist an der Zeit: Wir brauchen einen nationalen Pakt für Flüchtlinge“, sagte Dreyer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Darin müssten Bund, Länder und Kommunen vertreten sein, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen wie etwa die Kirchen.

Für den Pakt regte Dreyer eine Art Arbeitsstab oder Task Force an, „die mit Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen besetzt ist und ganz konkret die Probleme abarbeitet und schaut, wo es hängt und wie wir Dinge beschleunigen können.“ Oberste Priorität müsse die Beschleunigung von Asylverfahren haben. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauche mehr Personal.

Notwendig sei ernsthaftes gemeinsames Handeln, betonte die Regierungschefin. „Es ist uns nicht geholfen, wenn wir uns täglich mit neuen Scheindebatten - wie jetzt aktuell um das Taschengeld für Flüchtlinge - von den zentralen Fragen ablenken lassen.“

dpa

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