Union in der Flüchtlingskrise

Merkel: Heikler Gastauftritt bei der CSU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 20. November zum Parteitag der CSU.

München - Seit Monaten liegen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. In knapp zwei Wochen werden die beiden ihre Positionen vor den Augen von 1000 Delegierten - und Dutzenden Kameras - austauschen.

Die CSU steht vor einem Parteitag mit Knisterpotenzial: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ungeachtet der Spannungen mit CSU-Chef Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik am 20. November nach München kommen. In den vergangenen Wochen war vielfach spekuliert worden, dass Merkel dieses Mal dem Parteitag der Schwesterpartei fernbleiben könnte. Doch steht die Gastrede der CDU-Chefin vor den rund 1000 Delegierten nun zum gewohnten Zeitpunkt am Freitagnachmittag auf dem Programm, wie aus der am Montag veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht.

Ungeachtet des jüngsten Asylkompromisses will die CSU-Spitze weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung Druck machen. Nach Zahlen des Innenministeriums in München sind seit Anfang September mehr 400 000 Menschen über die österreichische Grenze nach Bayern gekommen. Seehofer lässt für den Parteitag einen Leitantrag zum Thema Migration und Integration vorbereiten.

Seehofer hat kein Interesse an einem Bruch in der Union

Gefragt sein wird diplomatisches Fingerspitzengefühl sowohl bei der Formulierung des Antrags als auch bei der Parteitagsregie: Die CSU will zwar ihre eigene Position deutlich machen, doch hat Seehofer kein Interesse an einem Bruch in der Union.

Der CSU-Chef hatte schon kurz nach der Berliner Einigung am vergangenen Freitag gesagt, der Kompromiss sei noch nicht das „Ende der Überlegungen“. Nach jetzigem Stand wird sich die CSU-Spitze für eine starke Begrenzung des Familiennachzugs anerkannter Flüchtlinge aussprechen. Sehr wahrscheinlich wird sich auch die Forderung nach einer Begrenzung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in dem Papier finden. Dies verlangt unter anderem der niederbayerische Bezirksverband der CSU. „Dafür sind Kontingente der richtige Weg“, schrieb Bezirkschef Manfred Weber auf Facebook.

Nachfolge Seehofers tritt in den Hintergrund

Anklang bei Seehofer und vielen anderen CSU-Spitzenpolitikern findet auch die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr anstelle von drei Jahren auszustellen und den Familiennachzug ganz zu verbieten. Auch innerhalb der CDU wächst der Druck auf Merkel: Offen für eine Begrenzung spricht sich inzwischen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, der sonst häufig auf Konfliktkurs mit der CSU liegt, in der Flüchtlingspolitik aber eine ähnliche Position vertritt.

Ohne die Flüchtlingskrise stünde voraussichtlich ein ganz anderes Thema bei dem CSU-Parteitag im Vordergrund: die Nachfolge Seehofers. Der CSU-Chef stellt sich zur Wiederwahl. Nach Einschätzung mancher CSU-Politiker könnte aber bereits im nächsten Jahr eine inoffizielle Vorentscheidung fallen, wer als CSU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Interessiert an einem Karrieresprung nach ganz oben sind nach Einschätzung ihrer Parteifreunde vor allem Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Insbesondere Söder hat jedoch mit einem gespannten Verhältnis zu Seehofer zu kämpfen.

Aktuelle Informationen zum Thema Flüchtlingskrise finden Sie in unserem News-Ticker.

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