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Lübcke-Mord: Prozess hat begonnen - Anwälte von Stephan Ernst fordern Verhandlungsaussetzung

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Von: Ulrike Pflüger-Scherb, Matthias Lohr

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Lübcke-Mord: Prozess hat begonnen - Anwälte von Stephan Ernst fordern Verhandlungsaussetzung
Walter-Lübcke-Mord bei Kassel: Angeklagter Ernst (m.) spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l.) und Frank Henning. © Thomas Lohnes/Getty Images Europe/Pool/dpa

Der Prozess um den Lübcke-Mord hat begonnen. Die Verteidigung hat bereits eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Um ein Zeichen zu setzen, ist auch die Familie von Lübcke anwesend.

Frankfurt/Kassel - Am ersten Verhandlungstag im Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht dem Oberlandesgericht Frankfurt ein echter Mammutprozess vor. Das Interesse an dem Verfahren gegen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Helfer Markus H. ist riesig. Insgesamt haben sich mehr als 200 Journalisten von 70 Medien akkreditiert. Darunter sind auch sieben ausländische Medien. 

Fall Walter Lübcke: Prozess startet ein Jahr nach Mord bei Kassel

Zum Prozessauftakt wird auch Familie Lübcke im Hochsicherheitssaal 165 C sitzen. Witwe Irmgard Braun-Lübcke sowie die Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke werden als Nebenkläger am Prozess teilnehmen – ebenso wie der irakische Flüchtling Ahmad E., der im Januar 2016 von Stephan Ernst in Lohfelden (Kreis Kassel) niedergestochen worden sein soll. 

CDU-Politiker Walter Lübcke war in der Nacht auf den 02.06.2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Wolfhager Stadtteil Istha erschossen worden. Zwei Wochen später wurde Neonazi Stephan Ernst aus Kassel festgenommen. Von ihm hatten die Ermittler eine Hautschuppe auf Lübckes Hemd gefunden. Ernst gab den Mord zu, widerrief dann sein Geständnis und belastete seinen Neonazi-Kameraden Markus H. Laut Informationen unserer Zeitung wurde Ernst mittlerweile aus der JVA Wehlheiden in die JVA I nach Frankfurt verlegt, wo auch Markus H. in Untersuchungshaft sitzt. 

Mord bei Kassel: Walter Lübcke seit 2015 im Fadenkreuz der Rechtsextremen

Als Motiv sieht die Bundesanwaltschaft bei Ernst eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung.“ Ausgangspunkt für den späteren Mord soll eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden (Kreis Kassel) im Jahr 2015 gewesen sein, bei der Stephan Ernst anwesend war. 

Dort verteidigte Walter Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum reagierte er: „Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Dieser Satz verbreitete sich rasch im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten. 

Mord an Walter Lübcke: Belasten sich die Angeklagten aus Kassel gegenseitig?

Beobachter erwarten, dass sich die beiden angeklagten Freunde Ernst und H. aus Kassel vor Gericht gegenseitig wegen dem Mord belasten werden. Ernsts Anwalt Mustafa Kaplan kündigte an, dass sein Mandant vor Gericht zunächst schweigen werde. Unterdessen kritisieren Medienvertreter die Bedingungen des Verfahrens, dessen Anklageschrift 322 Seiten umfasst und dessen Akten 240 Leitz-Ordner füllen. 

Zudem stellten die Verteidiger am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Die Anklage in dem Fall Walter Lübcke konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.

Corona-Maßnahmen bei Prozess: Mord von Walter Lübcke bei Kassel

Wegen Corona stehen lediglich 19 Presseplätze im Saal zur Verfügung. 40 weitere Journalisten können den Prozess um den Mord in einem anderen Gebäude per Audio-Übertragung verfolgen. Eine Verlegung in einen größeren Saal außerhalb des Oberlandesgerichts hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel aus Sicherheitsgründen abgelehnt. 

Im Zuschauersaal und auf der Pressetribüne gelten 1,5 Meter Mindestabstand, außerdem ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen vorgeschrieben. Der Prozessauftakt im Fall Walter Lübcke wird von Kundgebungen begleitet. Vor dem Gerichtsgebäude zeigte sich unter anderem die Initiative „Offen für Vielfalt“, ein regionaler Zusammenschluss, der sich in Kassel und Nordhessen gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen in der Gesellschaft einsetzt.

Mord bei Kassel: Familie von Walter Lübcke nimmt an Prozess teil

Die Ehefrau und zwei Söhne des ermordeten Walter Lübcke aus dem Kreis Kassel nehmen als Nebenkläger ebenfalls an dem Prozess teil. Dirk Metz, Sprecher der Familie, sagte vor Beginn der Verhandlung, dass die Familie einvernehmlich beschlossen hatte, zum Prozessauftakt zu erscheinen: „Die Familie hat das natürlich abgewogen, weil sie ja weiß, dass das für sie mit schwersten emotionalen Belastungen verbunden ist“. 

Den Hinterbliebenen sei es auch darum gegangen, nach dem Mord ein „klares Signal der Verbundenheit“ zu ihrem Ehemann und Vater wie auch ein Signal gegen Hass und Gewalt zu setzen. 

Gut ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel* startet der Prozess: Eine Übersicht über die Handelnden beim Mammut-Prozess.

Im Prozess um den Mord von Walter Lübcke im Kreis Kassel* tritt der Flüchtling Ahmad E. als Nebenkläger auf. Sein Anwalt hat eine ganz besondere Erwartung an die Verhandlung.

In Frankfurt hat der Prozess im Mordfall Walter Lübcke gegen Stephan Ernst und Markus H. begonnen. Rasch zeigt sich, dass aus den Freunden Feinde geworden sind.

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