Vor Wahlen im Osten

Steinmeier: Russland soll sich zur Ukraine bekennen

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Frank-Walter Steinmeier.

Berlin - Vor den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Steinmeier Russland dazu aufgerufen, sein Bekenntnis zur Einheit des Nachbarlandes durch Taten zu belegen.

"Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte", sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Regierung in Moskau müsse ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Das gelte "an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen".

Die Aufständischen erkennen die Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht an und planen für Sonntag eigene Abstimmungen in den von ihnen kontrollierten selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die EU und die USA hatten dies als illegal kritisiert. Die UNO erklärte, solche Wahlen seien "ein Hindernis für die Friedensverhandlungen und werden sich negativ auf die humanitäre Lage in den Konfliktgebieten auswirken".

Moskau will das Wahlergebnis ungeachtet der internationalen Kritik anerkennen. Aus Sicht der Regierungen in Berlin, Paris und Kiew untergräbt Russland damit den Friedensprozess, der am 5. September mit der Ausrufung einer Waffenruhe begann.

Im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen seit dem Frühjahr Gefechte, denen mehr als 3700 Menschen zum Opfer fielen. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen.

AFP

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