„Rechtlich falsch, sachlich absurd“

Tübingen darf keine Liste auffälliger Asylbewerber führen - Palmer kritisiert Entscheidung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nimmt an der Gemeinderatssitzung im Rathaus teil.
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Tübingen: „Unverantwortlich“: Stadt darf keine Liste auffälliger Asylbewerber führen.

Der Stadt Tübingen wurde verboten Daten über auffällige Asylbewerber an andere Behörden weiter zu leiten. Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt die Vorgabe an, kritisiert die Entscheidung jedoch.

Tübingen - Die Debatte um Daten von auffälligen Migranten der Stadt Tübingen zog sich mehrere Monate. Jetzt hat der Streit ein Ende gefunden. Landesdatenschützer Stefan Brink verkündete am Dienstag ein Verbot der Maßnahme. Die Stadtverwaltung musste die Daten löschen. Aufgrund der Daten ließen sich Maßnahmen bei auffälligen Migranten einleiten, das habe sich bereits bewährt, begründete die Stadt die Speicherung. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nahm die Entscheidung zwar an, kritisierte sie aber. „Zu verlangen, dass ein Sozialarbeiter ahnungslos einem Mann gegenüber sitzen solle, der eine Woche zuvor mit dem Messer auf einen anderen losgegangen ist, ist nicht der Datenschutz, den die Bevölkerung sich wünscht“, sagte der Politiker.

Wie BW24* berichtet, darf Tübingen keine Liste von auffälligen Asylbewerbern führen - Palmer kritisierte die Entscheidung.

Boris Palmer ist für seine kontroversen Äußerungen bekannt. Zusammen mit anderen Politikern schrieb er einen Brandbrief an die Landesregierung. Darin kritisierte er die Täter der Ausschreitungen in Stuttgart (BW24* berichtete). *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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